Bürgergemeinde Zuchwil
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4528 Zuchwil

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Einbürgerungsreglement

§ 1 Geltungsbereich und Zweck
 
Dieses Einbürgerungsreglement regelt:
    a) die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht;
    b) die Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts;
    c) die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren;
 
§ 2 Aufnahmevoraussetzungen
 
Wer zwei Jahre in der Gemeinde Wohnsitz hat, kann ein Gesuch um Einbürgerung stellen, sofern die eidgenössischen und kantonale Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind. Entsprechend dem kantonalen Einbürgerungsgesetzes sind dies:
 
Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger
  • Schweizer Bürgerinnen und Bürger können ein Gesuch um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht stellen, wenn sie zwei Jahre Wohnsitz im Kanton hatten.
  • Ferner haben sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger darüber auszuweisen, dass sie
    • Handlungsfähig sind oder die gesetzliche Vertretung dem Gesuch zugestimmt hat;
    • Die schweizerische Rechtsordnung beachten;
    • Ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen
 
Für ausländische Staatsangehörige:
  • Ausländische Staatsangehörige können ein Gesuch in das Kantonsbürgerrecht stellen, wenn sie sechs Jahre im Kanton Wohnsitz hatten, wovon drei Jahre unmittelbar vor der Gesuchsstellung.
  • Für die Frist von sechs Jahren wird die Zeit, während welcher der Bewerber oder die Bewerberin zwischen dem 10. und 20. Altersjahr im Kanton gelebt hat, doppelt gerechnet.
  • Stellen ausländische Ehegatten ein Gesuch um gemeinsame Einbürgerung und erfüllt der eine die Erfordernisse von Absatz 1 oder 2, so genügt für den andern ein Wohnsitz von insgesamt drei Jahren während der Ehe im Kanton, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung. Dies gilt auch für ausländische Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen, deren Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht bereits besitzt.
  • Diese Fristen werden nicht unterbrochen, wenn der Bewerber oder die Bewerberin den Wohnsitz für nicht mehr als ein Jahr zur Ausbildung, zur Ausübung des Berufes oder zur Erholung vorübergehend aufgibt.
 
Ferner haben sich ausländische Staatsangehörige darüber auszuweisen, dass sie
  • Handlungsfähig sind oder die gesetzliche Vertretung dem Gesuch zugestimmt hat
  • Die schweizerische Rechtsordnung beachten
  • Ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen
  • Genügend Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden, Mitbürgerinnen und Mitbürgern besitzen
  • Die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen und verstehen
  • Mit den örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind.
 
§ 3 Zuständigkeit
 
Für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts an Kantonsbürger und Kantonsbürgerinnen und dessen Zusicherung an ausserkantonale schweizerische sowie ausländische Staatsangehörige ist die Gemeinde­ver­sammlung zuständig.
 

§ 4 Gebühr
 
  1. Für die Erteilung oder Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ist eine Gebühr zu entrichten, welche die Verfahrenskosten deckt.
  2. Mit dem Einreichen der Gesuchsunterlagen bei der Bürgergemeinde, wird eine Vorschusszahlung fällig.
  3. Die Höhe der zu leistenden Vorschusszahlungen und die Fälligkeiten der zu leistenden Gebührenzahlungen sind im Anhang III festgelegt.
  4. Die Bevorschussung ist Voraussetzung für die Weiterbearbeitung des Einbürgerungsgesuchs.
  5. Bei allenfalls negativem Einbürgerungsentscheid besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Bevorschussung.
 
§ 5 Rechtsmittelbelehrung
 
Gegen den Entscheid der Bürgergemeindeversammlung kann nach Mitteilung des Entscheides in einer Friste von 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat des Kanton Solothurn eingereicht werden.